Politbeobachter

Rekordverdächtig hohe Kriegsmaterialexporte Die Hausse in der Schweizer Rüstungsindustrie zeigt: Das Kriegsmaterialgesetz muss nicht gelockert werden, und das Referendum dagegen kann problemlos unterzeichnet werden. Schweizer Unternehmen haben im Jahr 2025 Kriegsmaterial im Wert von 948,2 Mio. Franken in 64 Länder expo…

Ständerat will neue AKWs ermöglichen Er hat dem indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» zugestimmt. Damit will der Ständerat den Bau neuer AKWs in der Schweiz grundsätzlich wieder zulassen. Vor genau 15 Jahren – am 11. März 2011 – ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan. Dies führte daz…

Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative läuft Eine erste Nein-Kampagne wurde diese Woche im Bundesmedienzentrum lanciert. Das Volksbegehren, das die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf zehn Millionen begrenzen will («Nachhaltigkeits-Initiative), wird von zahlreichen Vertretern der Mitte, der FDP, d…

Politbeobachter-Kommentar zur Internet-Initiative: Wer möchte nicht, dass die Bevölkerung vor Cyberkriminalität geschützt werden soll. Doch wie soll dies umgesetzt werden? Die Initiative greift Themen auf, die diskutiert werden müssen. Insgesamt schiessen sie aber über das Ziel hinaus. Auch wenn ihre Ziele grundsätzlic…

Guter Reminder oder Schnapsidee? Der Nationalrat verabschiedete eine Erklärung für die Achtung der UNO-Charta und der territorialen Integrität der Staaten. Eigentlich eine gute Idee, doch das indirekte «Trump-bashing», den Bezug auf einzelne Konflikte und die Ermunterung zu Sanktionen hätte es nicht gebraucht. Eine neu…